Tarifvertrag landkreis barnim

Die Kommission hat daher im vorliegenden Fall zu prüfen, ob ein privater Verkäufer eine Vereinbarung mit vergleichbarer Laufzeit auf der Grundlage eines vergleichbaren ursprünglichen Referenzpreises und mit einem ähnlichen Preisanpassungsmechanismus geschlossen hätte. Wie in den Erwägungsgründen 11 bis 12 dargelegt, sah die Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor, dass die Preise jährlich entsprechend der Entwicklung des Industrieholzpreisindex angepasst werden sollten und dass die entsprechenden Änderungen des ursprünglichen Referenzpreises, der auf 15,50 EUR/Kubikmeter festgesetzt wurde, zu 50 % vom Staat und zu 50 % von HoKaWe getragen werden sollten. Darüber hinaus legte die Vereinbarung eine Formel fest, die für die Berechnung dieser Preisregulierung zu verwenden ist. Die finnische gesetzgebung schreibt keinen Mindestlohn vor. Mindestlöhne sind in branchenspezifischen Tarifverträgen festgelegt. Darüber hinaus werden Tarifverträge genutzt, um beispielsweise beschäftigungspolitische Gründe, Gehaltserhöhungen und Regelungen für Arbeitszeiten, Überstunden, Wochenferien sowie Abend- und Wochenendarbeit zu vereinbaren. Darüber hinaus sind alle anderen Kriterien von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt. Der Vorteil war selektiv, da die Vereinbarung speziell einem bestimmten Unternehmen zugute kam. Der Vorteil wurde von den Behörden eines Mitgliedstaats, d. h.

des Landes Brandenburg, gewährt. Das durchschnittliche Holzvolumen, das im Rahmen der Vereinbarung an HoKaWe verkauft wurde, war erheblich; das Holzangebot zu günstigen Konditionen verbesserte die Position des Empfängers gegenüber seinen Wettbewerbern und verfälschte somit den Wettbewerb. Der Holzmarkt steht dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten offen. Selbst wenn man bedenkt, dass die Liefervereinbarung nur Holz aus Wäldern umfasst, die nicht weiter als 70 km von Eberswalde entfernt liegen, stellt die Kommission fest, dass Eberswalde sehr nahe an der polnischen Grenze liegt (nur 30 km). Daher wirkt sich die Beihilfe auch auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus. Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass die Durchführung der Vereinbarung, die zu den auf der Grundlage der Formel gezahlten Preisen führt, eine staatliche Beihilfe darstellte. Deutschland erklärte, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung kein Markt für Holz für die Energieerzeugung (Energieholz, im Folgenden: Energieholz) existierthabe und dass die Parteien folglich vereinbart hätten, den von HoKaWe zu zahlenden Preis auf den Preis für Industrieholz und die Preisanpassungen bei der Entwicklung des Index für Industrieholz zu stützen. Deutschland machte ferner geltend, dass der Wortlaut der Vereinbarung den beabsichtigten Modus operandi für Preisanpassungen wiederspiegele, räumte aber ein, dass die Anwendung der Formel zu Ergebnissen geführt habe, die nicht der beabsichtigten Aufteilung des Risikos von Preisschwankungen zwischen den Parteien entsprächen. Im Juni 2005 schlossen das Land Brandenburg und HoKaWe einen Rahmenvertrag für die Lieferung von Holz aus dem Brandenburgischen Staatswald. Die vereinbarung sieht die Menge und die Bedingungen der Holzlieferungen (3) an HoKaWe für einen Zeitraum von 15 Jahren, vom 1. Juni 2006 bis zum 1.

Juni 2021, vor. Das Abkommen betrifft ein jährliches Volumen von 150 000 Kubikmetern Holz aus Wäldern, die sich in einer Entfernung von nicht mehr als 70 km von Eberswalde befinden. (13) Wie aus der unter Randnummer (52) dargestellten Tabelle hervorgeht, hätte die Anwendung der Preisanpassungsklausel mit Ausnahme des Jahres 2009 auch zu Preisen geführt, die im Land Brandenburg unter dem Durchschnittspreis läge, allerdings in deutlich geringerem Umfang. Wie bereits im Hinblick auf die Marktkonformität der Preisanpassungsklausel erläutert, kann ein Geschäft mit einer Länge von Waffen mit einem bedeutenden Käufer, der langfristig große und stetige Einkaufsvolumina sichert, zu Preisen führen, die unter dem Marktdurchschnitt liegen.